Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian H. • 13.08.2009
Antwort von Kornelia Möller Die Linke • 25.08.2009 (...) Zunächst zum offenbar am meisten interessierenden Problem der Umlagefinanzierung: Die gegenwärtige Wirtschaftskrise zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrem Ausbildungspakt seit Jahren den falschen Weg eingeschlagen hat. Eine Ausbildungsplatzumlage ist aus Sicht der LINKEN und natürlich auch nach meiner persönlichen Auffassung der einzig gerechte Weg, weil sie dem Prinzip folgt: Wer nicht ausbildet, muss zahlen. (...)
Frage von Christian H. • 13.08.2009
Antwort ausstehend von Harald Unfried SPD Frage von Christian H. • 13.08.2009
Antwort von Wolfgang Götzer CSU • 17.08.2009 Sehr geehrter Herr Hanika,
Frage von stefan N. • 13.08.2009
Antwort von Karin Maag CDU • 13.08.2009 (...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte: Nein, die CDU wird die Merhrwertsteuer nicht anheben. Unser Wahlprogramm führt dazu wörtlich aus:"Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab." (...)
Frage von stefan N. • 13.08.2009
Antwort von Marion Carola Heß FDP • 02.09.2009 (...) Ist die Wirtschaft unterbeschäftigt, kann der Staat die Steuern senken. Dem Wirtschaftskreislauf wird zusätzliches Geld zugeführt. (...)
Frage von Gretchen M. • 13.08.2009
Antwort von Norman Kalteyer Die Linke • 13.08.2009 (...) der wichtigste Schritt gegen die rechte Szene ist ein Verbot der NPD. Die Voraussetzungen sind aus meiner Sicht da, die Neonazis betteln ja geradezu um ein Verbot, wenn man sich die aktuelle Aktion gegen den farbigen CDU-Politiker im Osten anschaut. (...)