Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kornelia Möller
Antwort von Kornelia Möller
Die Linke
• 25.08.2009

(...) Zunächst zum offenbar am meisten interessierenden Problem der Umlagefinanzierung: Die gegenwärtige Wirtschaftskrise zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrem Ausbildungspakt seit Jahren den falschen Weg eingeschlagen hat. Eine Ausbildungsplatzumlage ist aus Sicht der LINKEN und natürlich auch nach meiner persönlichen Auffassung der einzig gerechte Weg, weil sie dem Prinzip folgt: Wer nicht ausbildet, muss zahlen. (...)

Portrait von Karin Maag
Antwort von Karin Maag
CDU
• 13.08.2009

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte: Nein, die CDU wird die Merhrwertsteuer nicht anheben. Unser Wahlprogramm führt dazu wörtlich aus:"Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab." (...)

Antwort von Norman Kalteyer
Die Linke
• 13.08.2009

(...) der wichtigste Schritt gegen die rechte Szene ist ein Verbot der NPD. Die Voraussetzungen sind aus meiner Sicht da, die Neonazis betteln ja geradezu um ein Verbot, wenn man sich die aktuelle Aktion gegen den farbigen CDU-Politiker im Osten anschaut. (...)

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