(...) Bündnis 90 / Die Grünen treten für eine Reduzierung der Bundeswehr auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten ein. Wir sind der Meinung in einer veränderten Welt ohne den Kalten Krieg ist dies eine vollkommen ausreichende Truppenstärke um unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. (...)
(...) Die SPD möchte die derzeitige Wehrpflicht in eine Kultur der Freiwilligkeit und des sozialen Engagements einbinden. Der Grundwehrdienst soll einer von mehreren freiwilligen Diensten sein, die junge Männer für unsere Gesellschaft erbringen können. (...)
(...) Das kann ganz einfach geändert werden: Keine Finanzierung von Wahlen durch den Steuerzahler, Direktwahl aller Abgeordneten, jeder Wähler hat nur eine Stimme. Die Bürger können direkt wählen und beim nächsten Mal auch abwählen. Wichtig wäre noch, den so genannten Fraktionszwang in den Parlamenten abzuschaffen, damit jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen entscheiden kann. (...)
(...) Änderungen der Artikel unserer Verfassung können nur im Deutschen Bundestag von den Abgeordneten des Bundestages beschlossen werden. Als Mitglied der CDU und friedfertiger und gelassener Patriot begrüße und unterstütze ich den Beschluss, als Landtagsabgeordneter habe ich jedoch keine Möglichkeiten auf die Beschlüsse des Deutschen Bundestages direkt Einfluss zu nehmen. Deshalb finden Sie zu hierzu auch keine Entsprechung in meinem Programm bzw. (...)
(...) Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden beispielsweise hat die SPD klar begrenzt und an enge Voraussetzungen geknüpft, um die Freiheitsrechte Aller zu schützen. Davon wird die SPD auch zukünftig nicht abrücken. (...)