(...) Wichtig ist deshalb auch im Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit an unseren Hochschulen, dass es in Thüringen auch künftig keine allgemeinen Studiengebühren gibt. Um Fachkräfte für Thüringen zu sichern, wurde z.B. am 10. (...)
(...) Im Zentrum meiner politischen Arbeit steht das Bemühen, Antworten auf das Problem der Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungen zu finden. Das Ausmaße, in dem in Thüringen menschenwürdige und Existenz sichernde Arbeitsplätze fehlen, ist untragbar geworden. (...)
(...) Der ÖPNV muss jetzt bedarfsorientiert, schnell und mit Weitsicht ausgebaut werden. Es ist ein Skandal, wenn schon heute beispielsweise eine notwendige Kapazitätssteigerung zwischen Hamburg-Harburg und Hamburg-Hauptbahnhof - Stichwort Hanse-Netz - durch mehr und längere Metronom-Züge wegen fadenscheiniger Argumente nicht mehr möglich sein soll. Wir befinden uns dort in einer Sackgasse aus Interessenskonflikten, besonders mit der DB AG, der Landesnahverkehrsgesellschaft, der Stadt Hamburg, dem Bund und weiteren Akteuren, die an Peinlichkeit und Handlungsunfähigkeit kaum zu überbieten ist. (...)
(...) Sie haben recht: Allein zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben zurzeit keine Lohnsteuererklärung ab, da sie den Aufwand scheuen, weil sie keine Erstattung erwarten oder weil ihnen das Steuerrecht schlicht zu kompliziert ist. Hinzu kommen all diejenigen, die nur eine geringe Erstattung erwarten oder sich gern den Aufwand für die Erstellung einer Lohnsteuererklärung künftig sparen wollen. (...)
