Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich persönlich halte eine schrittweise Besteuerung von Kerosin für sinnvoll. Schließlich ist auch der Luftverkehr mittlerweile ein Massenfortbewegungsmittel. (...)

(...) Die Interessen großer Unternehmen - und an diesen orientieren sich die Kammern - sind andere als die von kleineren Unternehmen und Einzelunternehmen. Die Grünen waren schon immer gegen die Aufrechterhaltung des Kammerzwangs. Wenn das Angebot den Wünschen ihrer Mitglieder entspräche, bräuchte es keinen Zwang. (...)

(...) Die finanzstarken Unternehmen könnten so leicht das Sagen bekommen. Zudem müssten viele Aufgaben der Industrie- und Handelskammern auf den Staat zurückverlagert werden. (...)

(...) Es hat sich insgesamt betrachtet für alle Seiten bewährt. Für eine Änderung des bestehenden Systems der Mitgliedschaft in der Handels- oder Handwerkskammer sehe ich zudem im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. (...)

(...) Besonders ist zu missbilligen, dass der Westen zwar in Worten die iranische Regierung kritisiert, tatsächlich hat aber die Firma Siemens/Nokia technische Ausrüstung an die Regierung geliefert, mit der diese nun die Kommunikationswege der Opposition blockiert. Das Profitinteresse der Kapitalisten steht für diese immer höher als alle Reden über Freiheit und Menschenrechte. (...)