Sehr geehrter Herr Oesterling,
Ihre Nachricht vom 3. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben
wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag keine Änderung der Gesetzeslage vereinbart. Die elterliche Sorge richtet sich somit nach den Vorgaben des § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches. (...)
(...) Ich empfinde es als ungerecht, wenn der Markt, der uns in hohem Maße die Krise eingebrockt hat, zwar von der öffentlichen Hand saniert werden muss, aber selbst keinen Beitrag in Form einer Steuer leistet. Derzeit haben wir die Situation, dass alle Arbeitnehmer durch ihre Steuern die Folgen der Krise tragen, die Spekulanten aber nur die Hilfen empfangen. (...)
(...) Deshalb fordert die FDP bereits seit Jahren, eine einfache und transparente Gebührenordnung, sowohl für Patienten, als auch für Ärzte, damit beide nachvollziehen können, wie die Leistungen im Gesundheitswesen honoriert werden. Dabei soll zwischen Privat- und Kassenpatienten keine Unterscheidung gemacht werden. (...)
