(...) wie Sie auf meiner Internetseite nachlesen können, habe ich mich durchaus kritisch mit dem Thema Netzsperre auseinandergesetzt. Für mich war dieser Beschluss grenzwertig, weil ich grundsätzlich für ein freies Internet bin und gegen die Schaffung von Infrastrukturen, die Zensur ermöglichen. (...)
Sehr geehrter Herr Gonsior,
(...) Wir wollen diese Ein-Euro-Jobs in reguläre Jobs umwandeln. (...) Wer es übrigens gemerkt hat: Die Grundprinzipien die DIE LINKE in Hamburg in ihrem Arbeitsplatzprojekt entwickelt; sind sehr ähnlich denen, mit denen der SPD-Spitzenkandidat Steinmeyer jetzt vor die Presse getreten ist. (...)
(...) Zivilcourage, Gemeinsinn und bürgerschaftliche Mitwirkung in und an den öffentlichen Angelegenheiten- dazu brauchen wir Partner, um Politik wieder glaubwürdig zu machen. Und wenn wir feststellen dass es Politikern nicht mehr um die Lösung der Probleme der Menschen geht, sondern um die Absicherung der eigenen Positionen, werden wir das offensiv und öffentlich deutlich machen, uns von Partnern verabschieden müssen. Wie schwer es aktuell dem letzten Bürgerbegehren gemacht wurde, ist sicher auch für Sie Antwort darauf, ob wir mit der Arbeitsweise von Herrn Althaus mitgehen würden ...?! (...)
(...) Die von Ihnen angeführten Mindestspeicherungsfristen und Videoüberwachung bedeuten also mitnichten die Verwirklichung eines totalitären Überwachungsstaates wie ihn George Orwell in seinem Buch "1984" beschrieben hat. Auch sind diese Maßnahmen keineswegs als Ausdruck eines wie auch immer gearteten Misstrauens des Staates gegenüber seinen Bürgern zu verstehen. (...)
(...) Die Bildung ist das wichtigste staatliche Investitionsfeld! Deshalb werden wir bei Spitzenverdienern einen Solidarbeitrag für Bildung einführen und dafür sorgen, dass er auch wirklich an den Kitas, Schulen und Universitäten ankommt. (...)