Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mechthild Rawert
Antwort 10.06.2010 von Mechthild Rawert SPD

(...) Meine Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten sind klar: Ich erwarte, dass der künftige Präsident das Land und seine Menschen international repräsentiert, dass er seine Popularität und seinen Einfluss nutzt, zu aktuellen gesellschaftlichen Problemen, Tendenzen und Streitpunkten aus übergeordneter Sicht, sozusagen als ethische Instanz, Stellung zu beziehen und Diskussionen anzuregen. Ein guter Bundespräsident gibt Denkanstöße und hat Zukunftsvisionen über unser Zusammenleben in einer globalisierten Welt, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und der Weltbevölkerung. Das kann meiner Meinung nach nur ein wirklich überparteilich agierender Präsident - der natürlich trotzdem eine klare politische Position beziehen kann und soll. (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 28.06.2010 von Jan-Marco Luczak CDU

(...) Gerade in der heutigen Zeit, in der wir mit den Folgen einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen haben, brauchen wir nach meiner Überzeugung aber vor allem auch einen Bundespräsidenten, der den Menschen die ökonomischen Zusammenhänge in einer globalisierten Welt erklären und ihnen dadurch Ängste nehmen kann. Dafür steht Christian Wulff, der als erfolgreicher Ministerpräsident von Niedersachsen einen hohen wirtschaftlichen Sachverstand erworben und bewiesen hat. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 02.08.2010 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Ihrer Behauptung, im öffentlichen Dienst würde nur halbherzig gespart, vermag ich nicht zu folgen. Das von der Bundesregierung verabschiedete Zukunftspaket sieht unter anderem vor, dass die Verwaltungsausgaben des Bundeshaushalts mittelfristig pauschal um rund 4 Mrd. Euro jährlich reduziert werden - u.a. (...)

Portrait von Karl Schiewerling
Antwort 25.06.2010 von Karl Schiewerling CDU

(...) Staatswirtschaften schaffen keinen Wohlstand, sondern sie nehmen den Menschen die Freiheit. Darum lehnen wir es ab, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen dauerhaft an sich zieht. (...)