Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Und natürlich hat jeder immer einen guten Vorschlag, wo – bei anderen – gespart werden müsste. Dass die Bundesregierung sowohl eine Bankenabgabe als auch eine Luftverkehrsabgabe einführt, Gewinne aus der Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke abschöpft, bei der Bundeswehr, bei Beamten, und eben auch bei Hartz IV-Empfängern spart, zeigt, dass das Paket ausgewogen ist. Jeder wird auch da noch ein Haar in der Suppe finden und es allen recht machen kann niemand. (...)
Sehr geehrte Frau Schuster,
(...) Aufgrund der Bundestagswahl im letzten Jahr konnte das Gesetz nicht endgültig abgestimmt werden. Unser Petitionsgesetz ist abruf- und einsehbar unter http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7794633250_1610385.pdf Natürlich haben wir uns auch unter schwarz-gelber Koalition vorgenommen, wieder ein Gesetzentwurf zum Petitionsrecht einzubringen. Uns geht es dabei um mehr Öffentlichkeit, mehr Rechtssicherheit und mehr Transparenz für die Petentinnen und Petenten im Petitionsverfahren und bei den Entscheidungen des Petitionsausschusses. (...)
(...) Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt deutlich mehr als die Hälfte, während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Dieses Beispiel macht deutlich, dass wir auf eine soziale Balance geachtet haben. (...)
(...) Die vielen Gerüchte und Verschwörungstheorien, die sich um diese Konferenzen ranken, scheinen mir aber doch etwas übertrieben. Ich habe grundsätzlich nichts daran auszusetzen, wenn sich Politiker, führende Wirtschaftsvertreter und bedeutende Persönlichkeiten aus anderen gesellschaftlichen Bereichen zum Meinungsaustausch treffen. (...)
