Antwort ausstehend von Peer Steinbrück SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.01.2010 von Annette Schavan CDU
(...) Die avisierte Höhe des Stipendiums von 300 Euro kann und soll die Leistungen nach dem BAföG nicht ersetzen. Die Sozialleistung BAföG stellt auch weiterhin sicher, dass niemand mit Blick auf die finanzielle Situation seiner Eltern auf ein Studium verzichten muss. (...)
Antwort 18.11.2009 von Gertraud Goderbauer CSU
(...) Da es sich hierbei aber um bundesgesetzliche Vorgaben handelt, würde ich Sie bitten, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten zu wenden, der darüber zu entscheiden hat. (...)
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort 24.11.2009 von Maria Flachsbarth CDU
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. November 2009, in dem Sie mich fragen, inwieweit sich die Erhöhung des Kindergeldes bzw. des Kinderfreibetrages auf die Höhe des Mindestunterhalts eines Kindes auswirkt. (...)
Antwort 15.07.2010 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Die Besteuerung des Vermögens ist aus unserer Sicht ein Gebot der Steuergerechtigkeit. Das Steuerrecht des sozialen Rechtsstaats orientiert sich an der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger. (...)