Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) zur Vermeidung von Glücksspielsucht bedarf es, wie bei jeder Sucht einer Vielzahl von präventiven Maßnahmen (u.a.Maßnahmen zur freiwilligen Selbstkontrolle, Schulung von Mitarbeitern, zeitliche Einsatzbeschränkungen etc.) Mit dem Hamburger Spielcasino und speziell dem derzeitigen Betreiber der Achterfeld KG arbeiten wir diesbezüglich seit Jahren erfolgreich zusammen. Der aktuelle Trend der Marktverlagerung aber zugunsten der dezentralen Spielhallen und der vielfältigen Spielmöglichkeiten im Internet machen mir große Sorgen. (...)

(...) Das Sparpaket ist ausgewogen und ausgeglichen. Die Wirtschaft und die Finanzbranche sowie der soziale Bereich als auch die Ausgaben des Staates werden gleichermaßen herangezogen, um den Haushalt in Ordnung zu bringen. (...)

(...) Ich denke nicht, dass es Christian Wulff verhindern würde, wenn wir Joachim Gauck wählten. Union und FDP haben eine ausreichende absolute Mehrheit und werden diese nutzen, so dass CDU/CSU und FDP ihren Kandidaten von alleine durchsetzen werden können und ich sehe nicht, dass eine nennenswerte Zahl von Abgeordneten von Union und FDP bereit sein wird, die eigene Regierung deutlich zu schwächen. (...)

(...) Es ist meine feste Überzeugung, dass Wulff sich so einWulffn wird in die Reihe erfolgreicher Bundespräsidenten wie Richard von Weizsäcker oder Roman Herzog, die vor ihrer Amtszeit als Bundespräsidenten bereits auf eine große bundespolitische Karriere zurückblicken konnten. Er hat als Repräsentant Niedersachsens auf nationalen wie internationalem Parkett überzeugt, auch die Bundesrepublik wird er als Präsident würdig zu vertreten wissen. (...)

(...) die Krise ist von Spekulanten und Bankern verursacht worden und es wird höchste Zeit, dass die Vermögenden und Reichen herangezogen werden, um die Krise zu bezahlen. Hartz IV-Empfangende haben die Krise nicht verursacht, denen werden aber die Mittel drastisch gekürzt. All dies ist unvertretbar. (...)

(...) Die Hürden für Volksbegehren undVolksbegehrensentscheide auf Landesebene soweit zu senken, dass eine direkte Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen möglich wird, ist nicht die Position der NRWSPD. (...)