(...) die Abwanderung von jungen Menschen aus unserer Region zu verhindern ist eine der größten politischen Herausforderungen der nächste Jahre. Dazu sind unterschiedliche Aspekte wichtig, zu denen auch die Politik beitragen kann. (...)
(...) Ich kann Ihnen bei der Abwrackprämie in all diesen Punkten nur Recht geben. In der Tat verschiebt die Abwrackprämie die Absatzprobleme der Automobilproduzenten lediglich in das nächste Jahr. Auch ist die Abwrackprämie ineffizient, betrugsanfällig und darüber hinaus umweltschädlich. (...)
(...) Ich lehne, ebenso wie die gesamte GRÜNE Bundestagsfraktion, das Zugangserschwernis-Gesetz ab, das den Einsieg in die Zensur im Internet bedeutet, dabei aber keinen Beitrag zur Eindämmung der Kinderpornographie leistet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Außenpolitik". CDU und CSU teilen das Bekenntnis Barack Obamas zu einer nuklearwaffenfreien Welt. Dies ist schon lange bindendes Völkerrecht, denn diese Verpflichtung steht im Nichtverbreitungsvertrag. (...)
(...) Wir werden auch künftig sicherstellen, dass Deutschland Herstellung Besitz und Anwendung von Massenvernichtungswaffen nicht anstrebt. Wir sind einer strengen Rüstungsexportpolitik verpflichtet. (...)
(...) Rechtsextremismus müssen wir in all seinen Formen bekämpfen. Organisationen, die unsereOrganisationenschaft zerstören wollen, gehören verboten. Davon verspreche ich mir mehr als von Strategien, die den Rechtsextremismus bevorzugt durch Maßnahmen des Verfassungsschutzes kontrollieren wollen. (...)