Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Glaubitz,

(...) Über den Aufruf "Finance Watch" setze mich insbesondere für die Einrichtung eines wissenschaftlichen Dienstes im Europaparlament ein und damit für ein Modell, das im Deutschen Bundestag schon seit langem existiert. Die effiziente Gesetzgebungstätigkeit kann durch einen unabhängigen wissenschaftlichen Beratungsdienst nur gestärkt werden. (...)

(...) Derzeit werden etwa zwei Drittel der Anträge abgelehnt. Abgelehnte Asylbewerber sind verpflichtet, in ihre Heimat zurückzukehren. Um die Durchführung der Verfahren und die damit verbundenen Pflichten einschließlich der Ausreise sicherzustellen, ist es erforderlich den Aufenthalt von Asylbewerbern räumlich zu beschränken. (...)

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) das Urteil richtet sich gegen das BMJ. (...)