(...) auch mir ist wichtig, dass Kultur und Bildung als Pflichtaufgaben des Staates anerkannt werden und uns das Land Berlin dafür auch genügend Mittel zur Verfügung stellt. (...) Kultur und Bildung Mit dem von der SPD initiierten Investitionsprogramm für 2009 und 2010 im Rahmen des Konjunkturprogramms II haben wir einen ersten großen Schritt hierfür getan. (...)
(...) Aber auch der Privatisierung öffentlicher Leistungen der Daseinsvorsorge, insbesondere der Wasser- und Abwasserversorgung, stehe ich kritisch gegenüber. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung müssen für alle bezahlbar bleiben und den rechtlichen und sicherheitstechnischen Anforderungen genügen. (...)
(...) Die Schwimmbäderstudie des Landes macht jedoch deutlich, dass es in Thüringen noch erhebliche Defizite bei Hallenschwimmbädern gibt. Im Wartburgkreis fehlen beispielsweise noch rund 1.000 Quadratmeter Wasserfläche in Schwimmhallen. (...)
(...) in der DNN ist die Angabe zum Beruf so veröffentlicht, wie im Wahlvorschlag angegeben. Auf dem Wahlvorschlag muss nicht ausdrücklich der erlernte Beruf angegeben werden (ich habe den Abschluss als Wirtschaftskauffrau), sondern es kann auch die jetzige Tätigkeit, wie bei mir Landtagsabgeordnete, angeführt werden. (...)
(...) Unsere Vorschläge hätten die durch die niedrigen Löhne in Thüringen bedingte geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen stärker in den Blick genommen: wir wollten das rückwirkende Erheben von Beiträgen ausschließen, die Beteiligung der Bürger an Straßenausbau-Maßnahmen drastisch senken (je nach Haushaltslage der Kommunen bis auf 6-10% in Abhängigkeit vom Straßentyp) und die Stundungsmöglichkeiten von 5 auf 20 Jahre ausdehnen. Damit hätten wir eine Schutzgrenze geschaffen, die die geringen Einkommensverhältnisse der Menschen in Thüringen angemessen berücksichtigt. (...)
(...) Die Pflicht des Staates und somit auch der Legislative ist es, strafbare Sachverhalte, wie in diesem Fall den Besitz, die Herstellung oder die Konsumtion von kinderpornographischem Material, auf dem virtuellen Markt wirksam zu bekämpfen. Nach heutiger Rechtslage werden Internetseiten mit Kinderpornographischem Inhalt von den Providern aus dem Internet genommen. (...)