Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wardenbach,

(...) Oskar Lafontaine tritt für Verteidigungskriege ein. Völkerrechtswidrige Kriege wie im Irak und Afghanistan lehnt er ab. Jeden Tag erfahren Sie aus den Nachrichten das in Afghanistan und dem Irak, Frieden nicht herbei gebombt werden kann. (...)

(...) Nach meinem Kenntnisstand über das vom Deutschen Bundestag verabschiedete „Zugangserschwerungsgesetz“ gibt es neben einer ersten Kontrollmöglichkeit durch ein Gremium beim Bundesdatenschutzbeauftragen auch die Möglichkeit gegen eine Maßnahme den Klageweg zu beschreiten. Die SPD hat im Gesetzgebungsverfahren darauf bestanden, dass die im Gesetzentwurf für das Telemediengesetz vorgeschlagenen Regelungen zur Zugangserschwerung in eine spezialgesetzliche Regelung überführt werden. Ausschließliches Ziel des Gesetzes ist also die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten. (...)