(...) Unabhängig davon könnte der Bundestag auch mit einer kleineren Zahl von Abgeordneten seine Arbeit verrichten. Allerdings dürfen bestimmte Zahlen nicht unterschritten werden, weil ansonsten die Arbeit in den Ausschüssen nicht mehr zu gewährleisten wäre. (...)
(...) Wir hatten bis 2008 beispielsweise die Neuverschuldung innerhalb von zwei Jahren mehr als halbiert und die Staatsquote kontinuierlich gesenkt. Wir haben sicher nicht alles richtig gemacht, aber es stimmt nicht, dass wir einen "zerrütteten Staatshaushalt" hinterlassen haben. (...)
(...) Das parteipolitisch motivierte Vorgehen des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch zur Verhinderung von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur war ein schwerer Schlag für unabhängigen Journalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die SPD-Bundestagsfraktion hat stets deutlich gemacht, dass dies nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. (...)
