(...) Eine Unterstützung für die NRW-Minderheitenregierung unter Führung von Hannelore Kraft schließe ich auf vielen Gebieten aus. Die Inhalte des Koalitionsvertrages sind weit von einer unterstützungswürdigen Politik entfernt. (...)
(...) Die aktuelle Kostenkalkulation der DB AG hat für Stuttgart 21 Gesamtprojektkosten i.H.v. 4.088 Mio. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits erklärte, darf ich eine Rechtsberatung nicht erteilen. Eine uneingeschränkte, außergerichtliche rechtliche Beratung ist im Einzelfall nur Rechtsanwälten, Rechtsbeiständen, Steuerberatern und Patentanwälten, und – nur unentgeltlich – Personen in familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen zum Dienstnehmer gestattet. (...)
(...) Mit dem Zugewinnausgleich wird im übrigen nicht nur die Hausarbeit abgegolten, sondern es wird davon ausgegangen, daß in der Ehe beide Partner an der Vermögensbildung beteiligt sind, also das Hamsterrad drehen. Nicht nur in den vielen Dankesreden, "ohne meine liebe Frau hätte ich das nie geschafft", soll dem Rechnung getragen werden, sondern eben auch im Gesetz mit ganz konkreten materiellen Folgen. (...)