Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Luis Alberto Fernández V. • 16.08.2009
Antwort von David Perteck ÖDP • 18.08.2009 (...) Deshalb unterstütze ich grundsätzlich solche begründeten Klagen und Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht, die zu einer Klärung der Lage beitragen können. Auch wegen der zweifelhaften Nicht-Zulassung diverser Parteien durch den Bundeswahlausschuss könnte die Wahl im Übrigen im Nachhinein angefochten werden. Solche Vorgänge sind keine Sternstunden der Demokratie. (...)
Frage von Thomas G. • 16.08.2009
Antwort von Thomas L. Kemmerich FDP • 24.08.2009 (...) Patienten, die eine spezielle hausärztliche Versorgung wünschen, dürfen hier- von nicht abgeschnitten werden, nur weil sie nicht bereit sind, der Führung einer Patientenakte zuzustimmen. Krankenkassen dürfen nicht in die Lage kommen, ihre Versicherten zu gläsernen Patienten zu machen. (...)
Frage von Heike K. • 16.08.2009
Antwort ausstehend von Herta Däubler-Gmelin SPD Frage von Saskia P. • 16.08.2009
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.09.2009 (...) Oder betrachten wir die Frage 2 näher: "Befürworten Sie ein Bleiberecht von christlichen Flüchtlingen in Deutschland?". Es sind doch gerade die Grünen, die ein umfassendes Bleiberecht für Flüchtlinge verlangen - übrigens gegen den Widerstand eines Bundesinnenministers und seiner Kollegen auf Länderebene, bei denen das C im Parteinamen für "christlich" steht. (...)
Frage von Martin A. • 16.08.2009
Antwort von Oliver Wehner CDU • 19.08.2009 Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,
Frage von Reinhard Z. • 16.08.2009
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 21.08.2009 Sehr geehrter Herr Zwanziger,
auf Ihre zahlreichen Schreiben in den letzten vier Jahren habe ich Ihnen mehrfach und sehr ausführlich geantwortet. Mehr kann ich dazu nicht beitragen.
Mit freundlichen Grüßen