Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich habe bei der namentlichen Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan mit NEIN gestimmt, weil das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat aus meiner Sicht unzulänglich ist, auf ein reines Weiter-so in Afghanistan setzt und keinen Strategiewechsel, weg vom Militärischen hin zum zivilen Aufbau, erkennen lässt. Die grüne Bundestagsfraktion hat ihre Kritik am von der Bundesregierung vorgelegten Mandat in diesem Entschließungsantrag dargelegt. (...)
(...) Dazu zählt auch die von Ihnen angesprochene Frage nach der Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten. Ein Lösungsansatz könnte darin liegen, dass es sich beim Stipendienprogramm zwar um eine nationale Initiative handelt, die Vergabe der Stipendien jedoch in der Verantwortung der Hochschulen vor Ort bleiben wird. Die einzelnen Hochschulen würden dann für alle Studiengänge - ob derzeit mit regelmäßig bewerteten und benoteten Prüfungen oder ohne - ein Verfahren entwickeln, wie die besten Studierenden identifiziert werden können. (...)
(...) Zusätzliche Steuerentlastungen und Steuergeschenke für bestimmte Branchen, wie im Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung beabsichtigt, sind vor diesem Hintergrund unverantwortlich. In Bayern haben wir zusätzlich ein Milliarden-Defizit durch die Krise der Landesbank. (...)
(...) Unser Sozialstaatsprinzip sorgt allerdings dafür, dass mittellose Menschen nicht ohne Kranken- oder Pflegeversicherung leben müssen, da keiner diese Lebensrisiken alleine tragen kann und soll. Auch werden mittellose Menschen nicht mit exorbitanten Beitragsforderungen seitens der Kranken- und Pflegeversicherung allein gelassen. Hier greift dann die aus Steuermitteln finanzierte „Sozialhilfe“ im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Hartz IV) bzw. (...)
