Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Besonders wichtig ist mir, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine lt;stronggt;Zensur des Internetslt;/stronggt; handelt, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Läge die Sache so, würde ich Ihre Bedenken uneingeschränkt teilen und hätte den Gesetzentwurf nicht unterstützt. (...)

(...) Über die Verbreitung von Killerspielen muss nachgedacht werden, da sie bei kontaktarmen Personen zu Realitätsverlust und zu außergewöhnlichem Verhalten und Aktionen führen kann. Wenn die Fachleute zu dem Ergebnis kommen, dass solche Spiele negative Einflüsse haben, dann müssen auch sie verboten werden. (...)

(...) So hat es zuletzt in einem Beschluss vom 27. März 2002 erneut klargestellt, dass die Beschränkung der allgemeinen Wehrpflicht auf männliche Bürger keinen Verfassungsverstoß darstellt http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/2002/3/27. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die allgemeine Wehrpflicht "Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens". (...)

Sehr geehrter Herr Schubert,

(...) Grundsätzlich kann ich natürlich nur FÜR Mediation sein anstelle des STREITS, insbesondere anstelle des gerichtlichen Streits. (...)