(...) Sie greifen aus dem Kommentar zwei Punkte heraus. Zum einen wird darauf hingewiesen, dass schon die erste Fassung des strengeren Nichtraucherschutzes in Bayern in der Praxis nicht richtig funktioniert hat, weil sich die Überwachung schwierig gestaltet hat. Dasselbe ist auch in Zukunft zu befürchten. (...)
(...) ich möchte nicht verhehlen, dass auch ich bei der Vorgehensweise der Israelis zum Teil schwere Bedenken habe. Ebenso stehe ich den Waffenlieferungen an Israel kritisch gegenüber, da hier meines Erachtens die strengen Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung Anwendung finden müssen. Nach diesen Richtlinien dürfen keine Rüstungslieferungen in Spannungsgebiete erfolgen und der Nahe Osten ist eindeutig ein Spannungsgebiet. (...)
Sehr geehrter Herr Siebel,
ich bin nach Abwägung aller Vor- und Nachteile zu dem Entschluss gekommen, mich an der Plattform "Abgeordnetenwatch" nicht zu beteiligen.
(...) Über ein Praktikum bei der Europäischen Kommission hinaus, besteht aber auch die Möglichkeit ein Praktikum im Europäischen Parlament zu absolvieren. Dies bei einer / einem Abgeordneten, einer nationalen Delegation (z.B. der SPD-Delegation) oder einer Fraktion. (...)
(...) 1998 hat die damalige schwarz-gelbe Koalition mit der Kinderschaftsrechtsreform erstmals nicht verheirateten Eltern die Möglichkeit gegeben, das Sorgerecht gemeinsam auszuüben. Ziel der Reform war eine „kindzentrierte Sichtweise“, die das Wohl des Kindes in den Vordergrund rückt und die Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder - beispielsweise beim Umgangsrecht. (...)
