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(...) Im Moment haben wir einen rechtlichen und politischen Schwebezustand, der nicht hinnehmbar ist. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich darauf verständigt, die Löschung solcher Seiten anzustreben und ein Jahr lang nicht auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes zu sperren, bevor weitere Schritte offen geprüft werden sollen. Ein Gesetz darf aber nicht auf Zuruf ignoriert werden. (...)

(...) General Schneiderhan, seit 40 Jahren im Dienst und über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt, hat dagegen erklärt, dem Minister hätten von Anfang an alle notwendigen Informationen vorgelegen. Damit steht ein schwerwiegender Vorwurf gegen Herrn zu Guttenberg im Raum, der geklärt werden muss. Darauf hat der Bundestag, darauf haben aber auch die Soldatinnen und Soldaten einen Anspruch, die sich darauf verlassen können müssen, dass die Führung des Verteidigungsministeriums ihrer Verantwortung mit Umsicht, Sorgfalt und Geradlinigkeit nachkommt. (...)

(...) Der Umgang mit diesem Vorfall wird nicht nur in Afghanistan wahrgenommen und kann das gute Ansehen der deutschen Soldatinnen und Soldaten weiter stärken, wenn er transparent und sorgsam durchgeführt wird. Dies gilt insbesondere für den Fragenkomplex, wer in der politischen Führung der Bundeswehr wann und über was informiert wurde. (...)

(...) Wir haben uns immer für klare Einsatzregeln und Rechtssicherheit für die Soldaten eingesetzt. Deshalb haben wir auch immer das Gespräch mit den (...)

(...) In dem von Ihnen zitierten Statement ist die klare Position der FDP formuliert, dass wir uns gegen die Legalisierung des Cannabiskonsums wenden. (...)