Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Baseler,

vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Einsparpotenziale in den politischen Strukturen Deutschlands und ihre Anmerkungen zum Sparpaket der Bundesregierung.

(...) Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sorgt mit dem Gesetzentwurf dafür, dass die Patienten weiterhin Zugang zu den innovativen Arzneimitteln haben und die Arzneimittel für die Menschen gleichzeitig bezahlbar bleiben. Hier haben wir meines Erachtens eine gute Balance gefunden. (...)

(...) Die Erfassung anderer Einkommen oder Vermögen verursacht zu hohe Bürokratiekosten. Bundesminister Rösler plant deshalb gerade diese Gruppe stärker zu beteiligen, in dem ein Teil der Gesundheitskosten aus Steuern finanziert werden soll. Es darf in diesem Solidarsystem mit Blick auf den Beitrag auch keine Rolle spielen, welche Gesundheitskosten der Einzelne hat. (...)