(...) Es macht keinen Sinn, Tiere auf BSE zu testen, bei denen es ausgeschlossen ist, dass die Erkrankung gefunden wird. So waren die freiwilligen BSE-Tests bei Tieren unter 24 Monaten, die von Politikern der Grünen befürwortet wurden, nicht sinnvoll. (...)
(...) Ich bin optimistisch, dass wenn Arbeits- und Lohnbedingungen in diesem Beruf in Zukunft deutlich verbessert werden, die Attraktivität für hier wohnende Arbeitnehmer, sich im Pflegebereich einstellen zu lassen, steigen wird. (...)
(...) Die Verwendung von Daten durch die USA wird von einer Gruppe von unabhängigen Inspektoren überwacht, einschließlich eines Vertreters, der durch die Kommission und das Europäische Parlament ernannt wurde. Die Daten dürfen ausschließlich zur Bekämpfung von Terrorismus verwendet werden. Dieser Vertreter wird berechtigt sein, Rechtfertigungen zu verlangen, bevor jegliche Daten verwendet werden. (...)
(...) Vor dem Hintergrund des Datenschutzes sehe ich auch Ihre weitere Frage bezüglich einer Veröffentlichung der Videoüberwachung auf einer öffentlich zugänglichen Homepage als problematisch an. Die allgemeine Veröffentlichung der Ergebnisse der Überwachungsmaßnahmen stellt einen noch viel stärkeren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar, der meines Erachtens auch aus sicherheitsrechtlichen Gründen nicht gerechtfertigt werden kann. (...)
(...) Aus meiner Sicht besteht nach wie vor kein Grund zur Beanstandung. (...) September 2009 in Kraft getretene FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sieht ein Mitwirken des Jugendamts am familiengerichtlichen Verfahren gesetzlich vor. (...)