(...) Im Kern findet die SPD die Orientierung der Besoldung an der Größe der Schule richtig. (...) Völlig unverständlich ist es, dass die Schulbehörde in ihrer Drucksache die Kosten dieser Maßnahmen komplett verschweigt. (...)
(...) genau wie Sie auch, halte ich es für falsch, dass versicherungsfremde Leistungen wie die Renten für die Bürgerinnen und Bürger aus den fünf neuen Bundesländern aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. Man hätte entscheiden sollen, dass diese Renten aus Steuereinnahmen gezahlt werden sollen. Trotzdem ist festzuhalten, dass der Bund erhebliche Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung leistet. (...)
(...) Ich denke, dass die bisherige Vorgehensweise des Vereins gegen die Salzachbrücke genau die Richtige ist. Einerseits die Öffentlichkeit zu suchen, die Leute über das geplante Projekt zu informieren und aufzuklären - und andererseits natürlich auch die Umweltaspekte zu verfolgen. (...)
(...) Sie könnten sich also beispielsweise an die GEZ wenden und versuchen, eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Soweit im Einzelfall die Vollstreckung eine besondere Härte darstellt, kann die Vollstreckungsbehörde sie auch einstweilen einstellen, beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zum Thema Genmais der Firma Monsanto habe ich in diesem Forum bereits mehrfach Stellung genommen. Daher möchte ich Sie gerne darauf verweisen.
