Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Andrea J. • 12.01.2010
Frage an Gregor Gysi von Andrea J. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 20.01.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) dem eigenen Mandanten. Man spricht hier auch von "Drittinformationen" oder eben von "Drittgeheimnissen". Ich sehe die Schweigepflicht der Ärztinnen und Ärzte, der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und anderer umfassend und meine deshalb, dass auch solche Informationen bzw. (...)

Portrait von Oliver Luksic
Antwort 04.02.2010 von Oliver Luksic FDP

(...) Frau Pieper wollte mit diesem Vorstoß gewiss nicht den Eindruck erwecken, dass die FDP in Zukunft die Eltern gängeln oder gar bevormunden möchte. Das Gegenteil ist der Fall. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 12.03.2010 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) die Zeitarbeit ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument zum Aufbau und zur notwendigen Flexibilisierung von Beschäftigung. Zeitarbeit darf aber nicht zu einem Instrument von Beschäftigungswillkür verkommen. Diese neue Praxis einiger weniger Unternehmen ist nicht vereinbar mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und ihren Grundsätzen von gesamtwirtschaftlicher Verantwortung und innerbetrieblicher Partnerschaft. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 14.01.2010 von Guido Westerwelle FDP

Sehr geehrte Frau Hahn,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Arbeitsmarktpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 18.01.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) die Problematik der so genannten Zeitarbeitsfirmen ist uns seit langem bekannt. Wir haben die Überwindung von Leiharbeit gefordert. Jetzt werden wir aber einen Antrag einbringen, dass wir in Deutschland eine Regelung bekommen wie in Frankreich. (...)