Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich möchte Sie allerdings noch auf einen anderen Punkt hinweisen, den ich für wichtig erachte. So hat der frühere Bundefinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf europäischer Ebene einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten bereits vor geraumer Zeit zugestimmt, seine Einführung in Deutschland jedoch abgelehnt. Dies hatte zur Folge, dass rund 10 Prozent der 358.000 Arbeits- und 48.000 Ausbildungsplätze in der Branche gefährdet waren. (...)

(...) Es geht also nicht nur um niedrigere Hotelpreise, sondern auch um Investitionen. Dort, wo im Beherbergungsgewerbe bisher ein Investitionsstau bestand, werden Mittel frei, die helfen, diesen zu lösen und gleichzeitig wachstumsfördernd wirken. Ebenso können Mitbewerber in den Markt einsteigen, was wir als Chance für niedrigere Hotelpreise für die Endverbraucher begreifen. (...)

Sehr geehrte Frau Stöcker,

(...) Darüber hinaus können Sie sich aber auch in der zuständigen Agentur für Arbeit im Bereich Berufsberatung nach Unterstützung erkundigen. So gibt es z.B. sogenannte ausbildungsbegleitende Hilfen (abH), die dafür da sind, um "Jugendlichen, die besonderer Hilfen bedürfen, durch Förderung des Erlenens von Fachtheorie, Fachpraxis, Stützunterricht zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten sowie durch sozialpädagogische Begleitung, die Aufnahme, Fortsetzung sowie den erfolgreichen Abschluss einer erstmaligen betrieblichen Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder das erfolgreiche Absolvieren einer betrieblichen Einstiegsqualifizierung zu ermöglichen. Für die Durchführung erhalten die Bildungsträger die erforderlichen Maßnahmekosten sowie Zuschüsse zu den vom Bildungsträger an die Auszubildenden zu zahlende Ausbildungsvergütung." (Zitat: Bundesagentur für Arbeit) (...)

(...) Wir wollen einfachere, niedrigere und gerechtere Steuern. Der Stufentarif kommt. Das ist im Koalitionsvertrag eindeutig verankert. (...)

(...) Was die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise angeht, ist Folgendes anzumerken: Der Internationale Währungsfonds arbeitet im Auftrag der G20 Staats- und Regierungschefs einen Bericht zu Möglichkeiten der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise. Dieser Bericht, der bis Mitte 2010 vorgelegt werden soll, wird sich voraussichtlich auch mit der Option der Einführung einer internationalen Finanztransaktionsteuer befassen, aber auch andere Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten untersuchen. Die Bundesregierung wird diese Vorschläge sorgfältig prüfen. (...)