Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Berger
Antwort von Wolfgang Berger
Willi-Weise-Projekt
• 25.08.2009

(...) In unserer gegenwärtigen Rechtsverfassung geht die Staatsgewalt nicht vom Volke aus, sondern von Interessengruppen und ihren Lobbyisten. Ich möchte über das Instrument von "Bürgergutachten", die mit den Methoden der "Open Space Methode" verfasst werden, die interessierten Mitbürger unseres Wahlkreises in die Entscheidungen einbeziehen. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 31.08.2009

(...) Ein Abgeordneter ist vor allem seinem Gewissen verpflichtet, das umfasst für mich auch einen ehrlichen Umgang mit den Wählerinnen und Wählern. Ein "Abstimmungsrecht" für Bürger im Sinne eines für den Abgeordneten bindenden Abstimmungsverhaltens, erscheint mir politisch unpraktikabel. (...)

Frage von Ferdinand Dr. R. • 25.08.2009
Portrait von Arnold Vaatz
Antwort von Arnold Vaatz
CDU
• 03.09.2009

(...) Ab 2013 soll ein Betreuungsgeld monatlich für Kinder vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr gezahlt werden, wenn sie keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Ich stimme Ihnen zu, dass die optimale Betreuung bis zum dritten Lebensjahr innerhalb der Familie erfolgen sollte. Aber oft ist, gerade im Osten Deutschlands, ein doppelter Verdienst beider Elternteile zur Wahrung eines normalen Lebensstandards erforderlich. (...)

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