Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Harald D. • 25.08.2009
Antwort von Wolfgang Berger Willi-Weise-Projekt • 25.08.2009 (...) In unserer gegenwärtigen Rechtsverfassung geht die Staatsgewalt nicht vom Volke aus, sondern von Interessengruppen und ihren Lobbyisten. Ich möchte über das Instrument von "Bürgergutachten", die mit den Methoden der "Open Space Methode" verfasst werden, die interessierten Mitbürger unseres Wahlkreises in die Entscheidungen einbeziehen. (...)
Frage von Karl Heinz P. • 25.08.2009
Antwort von Volker Wissing parteilos • 31.08.2009 (...) Ein Abgeordneter ist vor allem seinem Gewissen verpflichtet, das umfasst für mich auch einen ehrlichen Umgang mit den Wählerinnen und Wählern. Ein "Abstimmungsrecht" für Bürger im Sinne eines für den Abgeordneten bindenden Abstimmungsverhaltens, erscheint mir politisch unpraktikabel. (...)
Frage von Arne L. • 25.08.2009
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD Frage von Ferdinand Dr. R. • 25.08.2009
Antwort ausstehend von Oskar Lafontaine BSW Frage von Ferdinand Dr. R. • 25.08.2009
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 03.09.2009 (...) Ab 2013 soll ein Betreuungsgeld monatlich für Kinder vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr gezahlt werden, wenn sie keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Ich stimme Ihnen zu, dass die optimale Betreuung bis zum dritten Lebensjahr innerhalb der Familie erfolgen sollte. Aber oft ist, gerade im Osten Deutschlands, ein doppelter Verdienst beider Elternteile zur Wahrung eines normalen Lebensstandards erforderlich. (...)
Frage von Jens G. • 25.08.2009
Antwort von Karin Kortmann SPD • 01.09.2009 (...) Die PDS/Linke ist für mich eine SED-Nachfolgeorganisation, die sich ideologisch nicht distanziert hat und schamlos das SED-Vermögen übernommen hat. (...)