Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Ampelkennzeichnung lehnen meine Kollegen von der CDU/CSU-Gruppe und ich ab, weil die wissenschaftlich nicht belegten und willkürlichen Abgrenzungen zwischen den Farbgrenzen die Eigenart des Lebensmittels nicht berücksichtigen. Chemisch zuckerfrei hergestellte Limonade beispielsweise hat weniger Zucker als natürlicher Apfelsaft, der viel Fruchtzucker enthält. (...)

(...) Ein großer Unterschied zu rechtsextremen Ideologien besteht darin, dass der lt;stronggt;Linksextremismuslt;/stronggt; für sich reklamiert, (scheinbar) im Gleichklang mit politischen und sozialen Gleichheitsidealen zu stehen. Die Ursachen für Linksextremismus sind, das ist ähnlich wie beim Rechtsextremismus, vielfältig. (...)

(...) Wir sollen und dürfen wissen, dass Hitler Ehrenbürger in Kaiserslautern war- Wissen kann nämlich auch immer der Beginn einer Auseinandersetzung mit der (Stadt-) Geschichte sein. Und nur die Beschäftigung mit den dunklen Seiten unserer Geschichte kann unsere Demokratie und die Offenheit und Toleranz in unserer Gesellschaft dauerhaft stärken! (...)

Berlin, 27.06.2010

Sehr geehrte Frau Wahlitz,

bezüglich Ihrer Frage "Halten Sie es ..in Anbetracht Ihrer Stellung und Ihres Amtes für angebracht, Herrn Milker eine derartige Antwort zu geben, wie Sie es am 24.06.2010 taten?":

(...) Bitte haben Sie also nochmals Verständnis dafür, dass ich dem parlamentarischen Werdegang dieser Senatskonzeption nicht vorgreifen werde. Es bleibt aber bei meiner grundsätzlichen Aussage, dass Falschparken regelwidrig ist und ich dieses nicht gut heiße. Dementsprechend muss ein Fehlverhalten auch geahndet werden. (...)