Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner D. • 25.08.2009
Antwort von Daniela Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.09.2009 (...) Wir sind der Überzeugung, dass Sportwaffen nicht in Privatwohnungen, sondern in den Räumen der Sportvereine sicher gelagert werden sollten. Diese zentrale Lagerung lässt sich naturgemäß nicht auf alle Gruppen von Waffenbesitzern übertragen. (...)
Frage von Werner D. • 25.08.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 21.09.2009 (...) Allerdings kann der Einsatz von Schusswaffen das Ausmaß dieser Taten erheblich vergößern. Daher habe ich mich im Rahmen der Diskussion um das neue Waffenrecht vorrangig für einen besseren Vollzug der bestehenden Gesetze ausgesprochen und zur Besonnenheit bei Gesetzesänderungen aufgefordert, wie Sie beispielsweise in diesem Interview nachlesen können: http://www.rp-online.de/public/article/panorama/deutschland/684276/Das-schaerfste-Gesetz-kann-das-nicht-verhindern.html (...)
Frage von Werner D. • 25.08.2009
Antwort von Andreas Storm CDU • 11.09.2009 (...) Mit der aktuellen Gesetzesänderung wurden deutliche Verbesserungen der Sicherheit bei legalen Schusswaffen erreicht. Andererseits konnten weitergehende, unangemessene Beschränkungen der Rechte von Jägern und Schützen verhindert werden. Diese Ausgewogenheit des Ergebnisses ist maßgeblich dem auf Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit abstellenden Einsatz der Unionsfraktion geschuldet. (...)
Frage von Juliane M. • 25.08.2009
Antwort von Mike Huster Die Linke • 27.08.2009 Frage von Juliane M. • 25.08.2009
Antwort von Regine Kanis SPD • 27.08.2009 (...) Bis dahin sollen möglichst viele Jugendliche eine Lehrstelle erhalten, aber es ist nicht unendlich viel Geld da. Ich werde mich dafür einsetzen, dass so viele Betriebe wie möglich Lehrlinge ausbilden und es daher nicht nötig ist, diesen 2. Berufsweg weiter zu fördern, dann kann man das vorhandene Geld zum Beispiel in die Ausstattungen der Berufsschulen stecken. (...)
Frage von Klaus K. • 25.08.2009
Antwort von Peter Müller NPD • 01.09.2009 (...) auch ich bin froh, dass mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Rechtsfrage einer Klärung zugeführt werden konnte, ob das deutsche sog. Fremdbesitzverbot gegen die Niederlassungsfreiheit des EU-Vertrages verstößt und deshalb auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden ist. Nach den Verwaltungsverfahren im Saarland und der Vorlageentscheidung beim EuGH haben wir Klarheit darüber, dass es das deutsche Fremdbesitzverbot gebietet, dass der Betreiber einer Apotheke zwingend auch Apotheker sein muss. (...)