(...) Ich teile die Auffassung von Tony Blair nicht. Ich habe seine Meinung auch nicht geteilt, als er entschieden hat, gemeinsam mit den USA militärisch gegen den Irak und das Regime von Saddam Hussein vorzugehen. Und ich halte diesen Schritt bis heute für falsch, auch wenn dadurch ein verbrecherisches Regime beseitigt wurde. (...)
(...) Aus diesen Gründen halte ich die am Wochenende getroffene Entscheidung zur LaufzeitverlängerLaufzeitverlängerungsenen Maßnahmen für Energieforschung, Energieeffizienz, Netze, Speicher und Mobilität für einen Marshallplan der Energiepolitik in Deutschland. Mit der Kombination aus Kernbrennstoffsteuer, vertraglichen Zahlungen der KKW-Betreiber sowie den Einnahmen aus dem Emissionshandel stehen zukünftig dauerhaft bis zu 3 Mrd. (...)
(...) Es ist mir unverständlich, dass ich als Politiker ausgerechnet von Bürgern ständig Ratschläge bekomme, wie ich die Mehrheitsabstimmung der anderen Bürger austricksen kann. Wer für sich selbst Demokratie in Anspruch nimmt, der muss diese Spielregeln auch dann akzeptieren, wenn es ihm nicht passt. Ich bin verwundert, dass ich diese Selbstverständlichkeit auf diesen Seiten immer wieder begründen muss. (...)
(...) Die Einführung einer Luftverkehrsteuer für Abflüge in Deutschland ist gestaffelt nach der Entfernung des Zielorts vom inländischen Startort. Dadurch sollen im Flugverkehr Anreize für umweltgerechtes Verhalten gesetzt werden. (...)
(...) Die Luftverkehrsteuer wird auf Tickets erhoben, die zu einem Flug mit einem Luftverkehrsunternehmen von einem deutschen Flughafen aus berechtigen. Privatflüge unterliegen dieser Steuer nicht. Der Grund liegt darin, dass der für Privatflüge verwendete Kraftstoff - im Gegensatz zu gewerblichen Flügen - bereits mit der Energiesteuer belegt ist. (...)