Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lutz Mohaupt
Antwort 28.01.2010 von Lutz Mohaupt CDU

(...) Ein Punkt, der in der Diskussion zur Verbesserung der Situation dieser Menschen thematisiert wird, ist die Erhöhung der Grenzen von „Schonvermögen“ zur Alterssicherung, also Vermögen, das Arbeitslose nicht vor dem Bezug von Arbeitslosengeld verwenden müssen. Eine unbegrenzte Fortzahlung des vollen ALG I würde jedoch unseren Staat im Handumdrehen in die Pleite treiben und damit das ganze soziale Sicherungssystem zerstören. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 15.02.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Gysi hat Ihre E-Mail an mich, den verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, weitergeleitet. Mit Ihrer Frage sprechen Sie einen sehr wichtigen Punkt an, der allerdings von der Bundesregierung gerne unter den Teppich gekehrt wird, würde dies doch ein grelles Licht auf die Sicherheitslage der Bundeswehr im Norden und die NATO-Propaganda, dass es um die Stärkung des afghanischen Staates und die Bekämpfung von Korruption geht, werfen: Die Zusammenarbeit der ISAF mit lokalen bzw. regionalen kriminellen Machthabern und Anführern von bewaffneten Gruppen bzw. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 24.03.2010 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) ich stehe der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene skeptisch gegenüber, obgleich auch einige Argumente dafür sprechen. Um Ihnen meine diesbezügliche Position zu verdeutlichen, erlaube ich mir, Sie auf meinen in den Stuttgarter Nachrichten zu diesem Thema erschienenen und auf meiner Homepage veröffentlichten Beitrag zu verweisen. (...)