(...) Mein Ziel ist eindeutig: Ich bin für die Abschaffung der Wehrpflicht und aller Zwangsdienste. Die Wehrpflicht ist ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte und Lebensplanungen junger Männer. (...)
(...) Der Zivildienst ist für Viele ein sinnvoller Lerndienst. Aber er kann die Wehrpflicht nicht begründen und nicht retten. (...)
(...) Die SPD setzt auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. (...)
(...) Lernmittelfreiheit steht in Sachsen leider nur auf dem Papier und die Realität sieht leider anders aus. Eltern werden ständig für Schulbedarf zur Kasse gebeten, z.B. für Arbeitshefte, Bücher, Atlanten, Taschenrechner, Kopien usw. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
Sehr geehrter Herr Maibach,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. August 2009 und für Ihre Ausführungen.