Antwort ausstehend von Klaus Breil FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 26.10.2010 von Michael Grosse-Brömer CDU
(...) Die rechtlichen Regelungen der Scharia betreffen in Deutschland nur das Privatrecht; das öffentliche und das Strafrecht werden von der Scharia nicht beeinflusst. (...)
Antwort 15.10.2010 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Sehr geehrter Herr Hildenbrand,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Antwort 27.10.2010 von Rainer Brüderle FDP
(...) Ich verstehe die Unsicherheit um die Zukunft der Raffinerie und Ihre Sorgen um die bedrohten Arbeitsplätze sehr gut. Zugleich bin ich zuversichtlich, dass der Bau des Tiefwasserhafens JadeWeserPort den Wirtschaftsstandort Wilhelmshaven weiter stärkt. (...)
Antwort 10.11.2010 von Dirk Fischer CDU
(...) Hochtief ist ein sehr wichtiges Unternehmen der deutschen Bauindustrie. Schon deshalb ist die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP daran interessiert, dass die industriellen Strukturen und auch der Sitz von Hochtief in Essen bleiben. Die Bundesregierung hat aber auch immer gesagt, dass sie eine eventuelle Übernahme des Unternehmens, die rechtlich nicht zu beanstanden wäre, nicht mit Regierungsmitteln verhindern wird. (...)