(...) Nach dem liberalen Zuwanderungsmodell soll sich die Zuwanderung nach der Qualifikation der potentiellen Zuwanderer bemessen. (...) Ausländer, die in Deutschland arbeiten wollen, müssen in einem solchen Verfahren ihre Qualifikation und ihre Integrationsfähigkeit nachweisen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits 2008 in einer Projektgruppe, der auch ich angehörte, ein Papier unter dem Titel „Bildungsanstrengungen verstärken – Fachkräftepotenziale ausschöpfen“ verabschiedet. Meine grundlegende Argumentation war und ist: Unternehmen dürfen erst über einen Fachkräftemangel jammern, wenn sie ordentlich aus- und weiterbilden. Es kann nicht sein, dass jedes Jahr zahlreiche Jugendliche keinen Ausbildungsplatz erhalten und ältere Arbeitnehmer ohne Weiterbildung frühverrentet werden, und die Wirtschaft, um diese von ihr selbst verschuldeten Lücken zu schließen, nach Arbeitnehmern aus dem Ausland ruft. (...)
(...) Die Höhe der Vergütung für Hebammenleistungen für Privatversicherte liegt in der Zuständigkeit des Landes. Die Privatgebührenordnung befindet sich derzeit im Novellierungsverfahren. (...)