(...) Dennoch bedauern wir zutiefst, dass kein interfraktioneller Antrag gemeinsam mit der Fraktion Die Linke verabschiedet werden konnte, obwohl die Initiative für diesen Antrag von der Linken ausgegangen war. Den Umgang der Unionsfraktion mit der Fraktion Die Linke im Rahmen der Erarbeitung und Verhandlung des Antrags halten wir für inakzeptabel und unseriös. Das haben wir gegenüber CDU/CSU auch offen bemängelt. (...)
Sehr geehrter Herr Krause,
(...) Die Argumente gegen das bedingungslose Grundeinkommen haben aus meiner Sicht ein stärkeres Gewicht. Ich ziehe das jetzige System der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens vor, auch in der Motivationsfrage. (...)
(...) Zu 1) Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt viele positiv gelöste Fälle. Schauen Sie u.a. (...)
(...) Ich kann den Beratungen der Umwelt- und Energiepolitiker meiner Fraktion nicht vorgreifen. Bezogen auf das Thema Biogasanlagen halte ich für die EEG-Novelle zwei Grundsätze für wichtig: wir müssen mehr auf die Verwertung von Reststoffen setzen und die Wertschöpfung muss im ländlichen Raum bleiben. Angesichts des erklärten Ziels, den Anteil der erneuerbaren Energien deutlich auszubauen, hat Biogas wegen seiner Grundlastfähigkeit eine große Bedeutung. (...)
(...) Die Zusammenfassung aller sozialen Leistungen zu einem Grundeinkommen führt dazu, dass der Sozialstaat ungenauer und ungerechter wird. Unterschiedliche Instrumente sollen aber immer auch unterschiedliche Lebenslagen abbilden und darauf eingehen. (...)