(...) In Deutschland haben wir einen sehr breit verwurzelten Konsens, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung durch die Allgemeinheit gutheißt. Das Problem bei der Akzeptanz der Rundfunkfinanzierung ist vor allem die Schnüffelei der GEZ. Diese versucht die FDP seit Jahren zurückzudrängen. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Frage. Ein Grundeinkommen ist ein ohne Bedingungen zustehender Transfer, der die Existenz und Teilhabe des Individuums sichert. Ein "Grundeinkommen light", wie Sie es nennen, also ein Transfer mit Bedingungen, ist kein Grundeinkommen. (...)
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. November, die ich zuständigkeitshalber an unseren Justiziar, den Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Neskovic weitergeleitet habe.
Sehr geehrter Herr Graber,
(...) Sie haben Recht: Wir brauchen spätestens zum 1. Mai 2011 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wenn sich Millionen weitere EU-Bürger für Arbeit in Deutschland interessieren können, hat das Folgen für unseren Arbeitsmarkt. (...)
Sehr geehrter Herr Schlitt,
ich habe gemeinsam mit der SPD-Fraktion den JMSTV abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Zimkeit