Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auf jeden Fall unterstützen wir Wikileaks und finden den Erlass eines Haftbefehls gegen den Inhaber genauso absurd wie Sie. (...)

(...) ich habe alle Fragen im BND-Untersuchungsausschuss nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. dem habe ich nichts hinzuzufügen. (...)

(...) laut einer jüngeren Studie von Transparency International ist Deutschland beim Kampf gegen Korruption nur Mittelmaß unter den Industrieländern und rutscht im internationalen Vergleich weiter ab. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ganz offensichtlich kein Interesse an wirksamer Korruptionsbekämpfung. (...)

(...) Ziel des Steuervereinfachungspaketes war die Entlastung eines möglichst breiten Teils der Steuerzahler. Deshalb haben wir uns für die Anhebung desjenigen Pauschbetrages entschieden, von dem die meisten Steuerzahler profitieren, den Arbeitnehmerpauschbetrag. (...)

(...) Das von der Koalition Ende letzten Jahres verabschiedete Steuervereinfachungspaket umfasste ungefähr 40 Maßnahmen zur Steuervereinfachung mit einem Entlastungsvolumen für den Steuerzahler von über 550 Mio. Euro. (...)