Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) betroffen sind die widerrechtliche Beschaffung und Weiterleitung von Informationen, die Nutzung durch Dritte und der Schutz der Persönlichkeitsrechte. Keine Institution kann zukünftig sicher sein, dass interne Vorgänge und Dokumente nicht-öffentlich bleiben. (...)

Guten Tag Herr Köhler,

(...) Die NPD ist eine neofaschistische Partei, deren Ziele den politischen Vorstellungen der LINKEN vollkommen konträr gegenüber stehen. Es wird defintiv keine Zusammenarbeit mit der NPD geben, weil diese Partei eine Gesellschaft der Ausgrenzung zum Ziel hat während die LINKE ein sozial gerechtes Land für alle will. Der gesellschaftsverändernde Anspruch meiner Partei besteht darin, allen Menschen Entwicklungsperspektiven zu ermöglichen, unabhängig von Alter, Herkunft, sozialem Status oder sexueller Orientierung. (...)

(...) Die neuen Regelsätze unterstreichen das bewährte Prinzip "Fördern und Fordern" zu einem eigenverantwortlichen Leben. Dabei orientieren sich die Sätze an den Vergleichsdaten aus der Lebenswirklichkeit. (...)