(...) die Piratenpartei tritt für ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ein und befürwortet die Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die entsprechenden Passagen unseres Grundsatzprogramms: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik (...)
Sehr geehrter Herr Köhler,
zu ihren Fragen ist alles gesagt.
Mit freundlichen Grüßen
Wulf Gallert
Sehr geehrter Herr Köhler,
(...) Ich teile Ihre Meinung, dass bei den Ausgaben des Landeshaushalts gespart werden muss. Die Schuldenbremse zwingt den Finanzminister nun dazu, sich nicht mehr auf wachsende Steuereinnahmen allein zu verlassen. (...)
(...) In der nächsten Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft wird die Fraktion DIE LINKE eine entsprechende Bundesratsinitiative für eine verfassungsmäßige gesetzliche Einschränkung der ausgeuferten Kontenabfragen durch die Jobcenter auf den Weg bringen. Außerdem werde ich parallel gegenüber der Linksfraktion im Bundestag anregen, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ergreifen. (...)