Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Der Unterschied zwischen Ihren Angaben zum durchschnittlichen Verbrauch eines Singlehaushaltes für Strom- und Warmwassererzeugung sowie dem im neuen Regelsatz Hartz IV angesetzHartz IV resultiert offensichtlich daraus, dass sich die Regelsätze SGB II und XII leider am Verbrauch der Menschen in den untersten Einkommensschichten orientierten und der ist niedrig, u.a. weil diesen Bürgerinnen und Bürgern geringere finanzielle Mittel als dem Durchschnittsbürger zur Verfügung stehen. (...)

(...) Ein ganz wichtiges Ziel ist für mich, den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt zu verbannen, insbesondere die LKW. Das derzeit gültige Innenstadtverkehrskonzept sieht genau das vor - nur hält sich der Stadtrat nicht daran. (...)

Ich bin der Meinung, dass jede politische Partei, die zu Wahlen zugelassen wurde auch ein Recht hat an Politischen Diskussionen in Schulen zugelassen zu werden. (...)