Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Deutschland steht auch vor seinen Partnern und Verbündeten in der Pflicht, einen Beitrag für die gemeinsamen Anstrengungen in Afghanistan zu leisten. Ein stabiles Afghanistan und die Stabilisierung der Region sind auch für die Sicherheit Deutschlands von großem Belang. Neben der Stabilisierung und der Bekämpfung terroristischer Strukturen in Afghanistan ist die Sicherung Afghanistans wichtig, um Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte in dem Land seit dem Ende der Schreckensherrschaft der Taliban abzusichern. (...)
(...) Wir brauchen ein klares Szenario für das Ende des militärischen Einsatzes. Dieses Szenario beinhaltet als Kern den Übergang vom militärischen Engagement zum zivilen Wiederaufbau, der die wirtschaftliche Entwicklung und eine nachhaltige politische Regelung des Konfliktes noch stärker in den Mittelpunkt der internationalen Bemühungen rückt. (...)
(...) Der von Ihnen erwähnte und am 10. Dezember 2010 unterzeichnete „Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr“ (TV UmBw) betrifft Zivilisten, die bei der Bundeswehr angestellt sind. Um die Umgestaltung der Bundeswehr sozialverträglich zu gestalten hat der Tarifvertrag eine Laufzeit bis zum 31. (...)
(...) die CDU-Bürgerschaftsfraktion und ich in meiner Eigenschaft als sozialpolitischer Sprecher der Fraktion haben sich stets dafür eingesetzt, dass sich Hamburg bei der Integration sowie der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu einem Vorreiter entwickelt. Der Erlass des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Jahr 2005 und die Einführung einer Senatskoordinator/in als zentralen Ansprechpartner für alle Fragen rund um Behinderungen und zugleich als unabhängigen Vermittler zwischen Bürgern und der Verwaltung waren unter anderem wichtige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung und zur Stärkung der Stellung der Koordinatorin bzw. des Koordinators. (...)
(...) jeder Mensch hat die gleichen Rechte und allen Menschen soll es in unserer Gesellschaft gut gehen. Trotzdem – und da haben Sie leider Recht – werden Menschen mit Behinderungen nicht überall so integriert, wie es richtig wäre. (...)
