(...) Januar 1997 verrentet wurde und seine Rente nach ehemaligem DDR-Rentenrecht höher gewesen wäre als der nach dem Rentenrecht der Bundesrepublik neu ermittelte Betrag. Rentner, die diesen Auffüllbetrag erhalten, sind gegenüber vergleichbaren Rentnern aus Westdeutschland, aber auch gegenüber vergleichbaren Rentnern aus Ostdeutschland mit Verrentung ab dem 1. Januar 1997, bessergestellt. (...)
(...) wie Ihnen nicht entgangen sein dürfte handelt es sich beim Euro um eine Gemeinschaftswährung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. (...)
Sehr geehrter Herr Kohlmeyer,
(...) Im Falle des ungarischen Mediengesetzes stellen sich einige Fragen, die sich erst durch eine genaue Untersuchung durch Experten der Europäischen Kommission klären lassen werden. Bis die endgültigen Resultate dieser Untersuchung vorliegen, möchte ich jedoch von einer Vorverurteilung der ungarischen Regierung absehen. (...)
(...) Was die Beantwortung Ihrer Fragen betrifft, so möchte ich Sie der Einfachheit halber auf den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW verweisen, den Sie unter dem nachfolgenden Link finden: (...)
(...) Was die Mindestlöhne in der EU angeht, sind Sie nur unvollständig informiert. Es gibt in 20 von 27 Mitgliedstaaten zwar Mindestlöhne, diese haben aber im EU-Vergleich ihren Namen nicht verdient, da sie z.B. in Rumänien und Bulgarien unter 1 Euro pro Arbeitsstunde liegen. (...)