Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Legefeld hat sich Bürgermeister Schwind vor einigen Tagen im Beisein der Ortsbürgermeisterin Petra Seidel direkt einen Überblick verschafft und versichert, möglichst kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Die Stadt Weimar hat ein sogenanntes Schneetelefon installiert, über welches Bürger besondere Problem- und Gefahrenzonen direkt an den Betriebshof melden können (Telefonnummer Schneetelefon:03643/762513). Die finanziellen Mittel der Kommunen sind allerdings begrenzt. (...)

(...) Insbesondere die personellen Kontinuitäten des BND zum Nazi-System sind bis heute nicht gründlich aufgearbeitet worden. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat daher jüngst in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, alle Akten des BND, die im Zusammenhang mit personellen Kontinuitäten des BND bzw. seiner Vorgängerorganisation zum faschistischen Regime stehen, offenzulegen. (...)

(...) Wir werden alles unternehmen, um Stuttgart 21 noch zu verhindern, können dies aber nicht versprechen. Sollte die Situation entstehen, dass Stuttgart 21 durch die gezielte Schaffung von Tatsachen durch die alte Landesregierung und die DB nicht mehr zu stoppen ist und/oder sollte die von uns angestrebte Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an den Kosten von Stuttgart 21 eine Mehrheit für das Projekt ergeben, wäre es nicht sinnvoll, wenn die dann eines Tages vorhandene Infrastruktur aus Trotz "boykottiert" würde. (...)

(...) Mit dem Inkrafttreten der Änderung der Straßenverkehr-Ordnung und der Bußgeldverordnung wurde eine Winterreifenpflicht eingeführt. (...) Bis auf ein paar Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr sind alle Fahrzeuge bereits umgerüstet. (...)

(...) das Mediengesetz in Ungarn darf nicht geduldet werden, da es den Grundwerten der EU widerspricht. Meinungs- und Pressefreiheit sind das Wesen der Demokratie. (...)