Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bei aller berechtigten Kritik an der Ausgestaltung mancher Aspekte der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe liegen mir bisher keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese unrechtmäßig zustande gekommen wäre. (...) Grundsätzlich befürworte ich bessere Partizipationsmöglichkeiten bei politischen Entscheidungen und habe damit in meiner Zeit als Bezirksverordneter auf der Kommunalen Ebene auch viele gute Erfahrungen gesammelt. (...) Die Ziele des sogenannten S-Bahn-Tisches teile ich und freue mich, wenn auf diese Weise der Druck auf den rot-roten Senat wächst, endlich zu einer Lösung der S-Bahn-Krise zu kommen. (...)

(...) Wieso die NPD in den 70er ein FDP-Plakat aus den 50er, also 20 Jahre später, verwendete, kann ich Ihnen nicht sagen, da mir für diese Partei und ihre Anhänger jegliches Verständnis fehlt. Es sei nur der Hinweis gestattet, dass schon oft Bilder und Zitate aus dem Zusammenhang gerissen, fälschlicherweise umgedeutet oder absichtlich falsch interpretiert worden sind. So wurde auch Willy Brandts Aussage „Verzicht ist Verrat“ oft genug von NPD und DVU missbraucht. (...)

(...) Sollte ich am 04. September als Direktkandidat hier im Wahlkreis 30 in den Landtag von MV gewählt werden dann haben alle (!) die Deichbaugegner eine Stimme mehr in Schwerin. Auch werde ich die Aktivitäten der Bürgerinitiative gegen den Deichrückbau e.V. (...)

(...) Ganz besonders deutlich unterscheidet sich unser Wahlprogramm von den der anderen Parteien: Keine Geschichten dazu, wieso plötzlich alles schöner wird, sondern gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern erarbeitete Problemstellungen und Lösungsvorschläge. Nach 5 Jahren Regierungsverantwortung der CDU könnten Sie dann abhaken, was erledigt und was offen geblieben ist. Konkreter geht es nicht. (...)

(...) Der Euro ist für die Zukunft Deutschlands von herausragender Bedeutung - trotzdem dürfen wir bei den bevorstehenden Anstrengungen zur Rettung unserer Währung nicht alle Grundsätze und Prinzipien über Bord werfen. Die FDP hat in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine Aushöhlung des Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages nicht akzeptieren werden. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene unzureichende Erhöhung des BAföG steht selbsBAföGnd in keinem direkten Zusammenhang mit der Diätenerhöhung in Niedersachsen. Dennoch, an diesem Beispiel kommt eine gewisse Geisteshaltung zum Ausdruck. (...)