(...) Allerdings: Nach Abwägung aller übrigen Punkte, die aus meiner Sicht für diese Reform und vor allem für den Erhalt des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland sprechen, habe ich mich entschieden, dem 15. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag im Landtag NRW, wenn er zur Abstimmung gestellt wird, zuzustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Radunski,
Sehr geehrter Herr Schmalian,
(...) Grundsätzlich bin ich voll Ihrer Meinung, dass die Bildungspolitik bundesweit vereinheitlicht werden sollte. Leider ist die Bildungspolitik zu einer Glaubensfrage geworden. Dabei sind sich alle Parteien darin einig, dass die frühkindliche Bildung und der Bau von Ganztagesschulen zwingend notwendig ist. (...)
(...) Die so genannte "Homo-Ehe" wäre nicht die Herstellung von Gerechtigkeit für eine gesellschaftliche Minderheit, sondern die Schaffung einer Ungerechtigkeit für die gesellschaftliche Mehrheit. (...)
(...) Meine Vorschläge sind Teil eines Gesamtpaketes für eine Steuerstrukturreform, die aus mehreren Meilensteinen besteht (Steuervereinfachung, Einkommensteuer, Unternehmensbesteuerung, Kommunalfinanzen und Mehrwertsteuer). Der Meilenstein Mehrwertsteuer ist nachfolgend beschrieben: (...)