(...) Sie äußern in Ihrer Frage Ihre Bedenken darüber, dass bei einem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanimus, EU - Funktionäre Zugriff auf unseren Haushalt bekommen könnten. Diese Befürchtung teile ich nicht und möchte das gerne erläutern. (...)
(...) Am Kurs der Bundeskanzlerin habe ich nichts auszusetzen. (...)
(...) Euro an Wert verloren. Das zeigt die große Nervosität der Finanzmärkte, aber auch wie schnell die Eurokrise auch Deutschland ganz empfindlich treffen kann. Sollte sich die Börsenkrise fortsetzen, steigt die Gefahr einer erneuten Finanzkrise und Kreditklemme, nur dass diese Mal die Staaten als Retter ausfallen. (...)
(...) die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung wurden in Niedersachsen bislang nicht umgesetzt. Wir haben das im Landtag schon mehrfach angesprochen und werden auch an diesem Thema dran bleiben. (...)