Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Auf Grund unklarer und nicht praktikabler Regelungen enden z. B. viele Volks- und Bürgerbegehren vor Gerichten oder werden für unzulässig erklärt. Das frustriert alle Beteiligten und verstärkt bei den BürgerInnen das Gefühl der Ohnmacht. (...)
(...) Solch ein landesweites Angebot wird sich nur im Rahmen eines landesweiten Verkehrsverbundes durchsetzen lassen. Wir fordern einen Verkehrsverbund der ähnlich dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg bezahlbare landesweite Fahrten mit einem Ticket z.B. für Berufstätige aber auch für Touristen gewährleistet. In dünn besiedelten Regionen halten wir eine Mischung aus Grundangeboten und Bürgerbussen für sinnvoll, die ehrenamtliches Engagement mit einbeziehen. (...)
(...) das neue Denkmalschutzgesetz ist noch nicht in Kraft. Es hat erst eine Lesung im Landtag gegeben, das Gesetz befindet sich in der Anhörung, insofern bin ich hoffungsfroh, dass es noch Veränderungen gibt. (...)
(...) Dort kommen viele Mandats- und Entscheidungsträger aus dem Kreis Steinburg. (...)