Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Gallien,

(...) der miserable Pflegezustand ist vor allem einer falschen und nicht bedarfsorientierten Gesundheitspolitik der Bundesregierung geschuldet. Es ist nicht die Aufgabe vom Zivildienst oder anderen Zwangsdiensten (gewesen), die Mängel einer falschen Gesundheitspolitik zu beheben oder sie zu lindern. (...)

(...) auch andere Leistungsgesellschaften (was und wo ist eigentlich genau das Gegenteil?) verzichten auf gegliederte Schulsysteme - nämlich fast alle Länder, ob die dem Staatssozialismus unverdächtigen USA oder die bildungspolitisch erfolgreichen skandinavischen Staaten. Gerade weil es auf gute Schulbildung ankommt, können wir es uns nicht leisten, mehr als die Hälfte der Kinder auf zweitklassige Schulen zu schicken. Aber, insoweit stimmen wir sicher überein, das Schulsystem allein entscheidet nicht alles: Schulen müssen personell und materiell gut ausgestattet, die Ganztagsbetreuung verbessert und bauliche Mängel behoben werden. (...)

(...) Die rot-roten Einsparungen auf Landesebene haben dazu geführt, dass die Bezirke finanziell am Rande ihrer Möglichkeiten sind. Dennoch habe ich auch in Lichtenberg das Gefühl, das Geld wird nicht effizient ausgegeben. Die Linke und SPD finden irgendwie immer das Geld für "ihre Projekte". (...)