(...) Um jedoch nicht falsch verstanden zu werden und eine weitere politische Aussage zu treffen: Den im Bezirk Pankow vom zuständigen Stadtrat der Grünen vorgelebten „Kulturkampf gegen das Auto“ nebst quälenden Dauerbaustellen finde ich sehr problematisch. Berlin lebt von der urbanen Mischung und gleichberechtigten Teilhabe aller Verkehrsteilnehmer. (...)
(...) Es ist richtig, dass die Bundesregierung mit der Regierung des Staates Israel Gespräche über einen möglichen Beitrag zur Finanzierung eines weiteren U-Bootes führt, allerdings ist darüber bisher keine Entscheidung getroffen worden. Die Entscheidungsfindung basiert auf der verantwortungsbewussten, restriktiven Rüstungsexportpolitik, die die historischen Sonderbeziehungen zwischen Deutschland und Israel ebenso wie die Lage in der Region berücksichtigt. (...)
(...) Im Landtag gab es am 18. November 2010 eine intensive Debatte zu Sinn und Unsinn eines Landestierheimkonzeptes. Nach der Debatte lehnten SPD,CDU und FDP einen entsprechenden Antrag der Linken ab. (...)
Hallo Frau Flessner,
(...) für mich ist wichtig, dass in Tierheimen auch Fachpersonal beschäftigt ist, das in der Lage ist, Tiere richtig zu behandeln und auszubilden. Um solche Strukturen gewährleisten zu können, ist natürlich auch eine angemessene Grundfinanzierung notwendig. (...)