Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.08.2011 von Roland Leppek FDP

(...) Eine Begrenzung der Mieten werden wir nicht zulassen. Die würde die gerade errungene Attraktivität für Investoren zerstören und zur Bildung von Sozialghettos führen. Dort, wo Menschen ihre Mieten nicht bezahlen können, können die Bewohner bis zu einer bestimmten Höhe mit Wohn- oder Sozialgeld, im Notfall auch mit Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gefördert werden. (...)

Portrait von Gülaysan Karaaslan
Antwort 18.08.2011 von Gülaysan Karaaslan Die Linke

(...) Bin ich der Ansicht; mehr Tourismus in unserer Region und damit eine Besserung für den Einzelhandel und Dienstleistungen ist äusserst positiv. Die Problematik der dadurch entstehenden Mietsteigerungen könnte in Gesamt-Berlin dadurch begegnet werden, dass Mieterhöhungen der jährlichen Inflation angepasst werden, dafür setze ich mich auch in meiner Partei ein, daher müssen Veränderungen gesetzlich geregelt werden.

Portrait von Michael Freiberg
Antwort 13.08.2011 von Michael Freiberg CDU

(...) Mein Grundsatz ist es, dass eine ausgewogene Bevölkerungsdurchmischung in den Wohngebieten die Voraussetzung für eine urbane Struktur darstellt. Jegliche Einseitigkeit von Nutzungen und auch Bevölkerungsgruppen führt zu Fehlentwicklungen. (...)

Portrait von Benjamin Meyer
Antwort 17.08.2011 von Benjamin Meyer PIRATEN

(...) die Veränderung im Reuterkiez passiert tatsächlich mittlerweile fast schon zu rasant. Es hat natürlich auch Gutes, wenn der Kiez lebt, aber da, wo die Freiheit der einzelnen eingeschränkt, der alte Kiezcharakter gestört und Menschen entwurzelt werden, ist es notwendig, gemeinsam Lösungen zu finden. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort 12.08.2011 von Mechthild Dyckmans FDP

(...) Auch ich finde es sehr misslich, wenn rechtssuchende Bürger einen zu langen Zeitraum auf ein entscheidendes Urteil warten müssen. Nicht umsonst hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die teils enorme Dauer von Verfahren vor deutschen Gerichten gerügt. Daher habe ich bereits in der letzten Legislaturperiode bei der damaligen Bundesregierung eine gesetzliche Regelung angemahnt, die diese aber leider schuldig geblieben ist. (...)

Portrait von Uta Zapf
Antwort 31.08.2011 von Uta Zapf SPD

(...) Als Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung bin ich vor allem mit Fragen der Abrüstung und Nichtverbreitung befasst. Bevor man zu einer Erfolgsbewertung kommt, muss man sich klarmachen, dass gerade im Bereich Abrüstung und Nichtverbreitung Erfolge von Vertrauensbildung und Dialog abhängen. (...)