Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aber ganz abgesehen davon bestätige ich Ihnen gerne nochmals, Titel sind mir egal. (...)

(...) Die Bundeswehr bewegt sich bei der Darstellung des Soldatenberufs in der Personalwerbung in den gleichen Grenzen wie Polizei und Feuerwehr. Es werden die Chancen und Möglichkeiten beschrieben, ohne die Risiken zu verleugnen. (...)

(...) grundsätzlich lehne ich jede Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei auf allen politischen Ebenen ab. Die parteiinternen Diskussionen der Linken anlässlich des traurigen Jubiläums des Mauerbaus haben gezeigt, dass diese Partei ihre Vergangenheit noch längst nicht überwunden hat. (...)

(...) Selbst der aktuelle Wirtschaftssenator Wolf (Linke) hat mittlerweile öffentlich eingestanden, dass die vom Bürger vereinnahmten Straßenausbaubeiträge in keinem Verhältnis zu dem Verwaltungsaufwand stehen. Um Ihre Frage konkret zu beantworten, die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes würde angesichts dieses großen Verwaltungsaufwandes nicht zu einer Haushaltbelastung führen, sondern eher zu einer Entlastung. Vielmehr könnten diese für das Straßenausbaubeitragsgesetz immensen Verwaltungsausgaben für sinnvolle Maßnahmen ausgegeben werden. (...)

(...) Was gesetzlich geregelt ist oder werden soll kann ich anhand von Drucksachen, Gesetzen usw. nachweisen, aber wie weise ich denn nach, dass es KEINE Bestrebungen gibt, Rechtsansprüche einzuschränken, wie Sie es verlangen? Am ehesten dann doch, dass Sie mit der Zeit selbst feststellen, dass es solche Bestrebungen nicht gibt. (...)