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(...) Allerdings: Die Stadtbahn als solche ist ein interessantes Verkehrsmittel. Statt mit der Stadtbahn ein neues, zusätzliches System anzuschaffen, wollen wir das vorhandene Bussystem ausbauen und modernisieren, um den zusätzlichen Bedarfen im ÖPNV Rechnung zu tragen. Wir wollen die Kapazitäten des Bussystems steigern, zusätzliche und größere Busse anschaffen, weitere Busspuren einrichten, Vorrangschaltungen von Ampeln einrichten und Haltestellenbuchten umbauen. (...)
(...) die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, von der Koalition erst vor wenigen Monaten im Eilverfahren durchgesetzt, ist notwendig und richtig. Ebenso die endgültige Abschaltung der sieben Alt-AKW und des Pannenreaktors Krümmel. (...)
Sehr geehrte Frau Stamm,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich auf Ihren Besuch in Berlin. Mein Büro unterstützt Sie gerne bei der Planung Ihres Bundestagsbesuches.
(...) Darin werden Sie sehen, dass ich mich sehr intensiv mit den Folgen der Energiewende gerade für den nordwestdeutschen Raum, insbesondere für meine Heimat auseinandergesetzt habe. Ich komme insoweit für mich zu dem Ergebnis, dass die Belastungen und Risiken die von Ihnen angesprochenen Chancen bei weitem übersteigen. (...)
(...) der Konsum geringfügiger Mengen mittlerweile straffrei. Genau wie die Gesellschaft insgesamt, wird auch in der FDP über den richtigen Umgang mit sogenannten weichen Drogen gerungen. Ihre Feststellung, die FDP betreibe eine repressive Drogenpolitik trifft daher nicht zu. (...)
