(...) in der Begründung für den 15. Staatsvertrag heißt es: "Die eine Abmeldung begründenden Lebenssachverhalte im Sinne der Nummer 2 sind der Landesrundfunkanstalt in typisierter Form mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Beispiele sind Wohnungsaufgabe, Auswanderung, Tod oder Betriebsauflösung". (...)
(...) Ich habe mich wie viele andere an die Deutsche Flugsicherung gewandt aber auch auf anderem Wege sensibilisiert. (...)
(...) Es war ein großer Fehler, bei der damaligen Verlängerung der U8 auf eine direkte Anbindung des Märkischen Viertels zu verzichten. Dabei führen die unterirdischen Tunnel bereits heute fast ins MV. (...)
(...) Pläne können sich ändern, und sie werden sich bei einer CDU-Regierung auch ändern! Allerdings ist eine Verlängerung der U8 ehrlicherweise angesichts der Kassenlage und Prioritäten, aktuell nicht zu erwarten. Die CDU-Fraktion steht einigen der genannten Straßenbahnprojekte sehr skeptisch gegenüber. (...)
(...) Aktivisten des Berliner Wassertisches arbeiten derzeit an verschiedenen Fronten: es gibt das Klärwerk. Dort arbeiten Wassertischler den Privatisierungsweg des Landes Berlin auf in der Hoffnung, einen Ansatz zu Rückabwicklung der Verträge zu finden. (...)
(...) die CDU begrüßt ausdrücklich den Bau des neuen Großflughafens BER, des für Jahrzehnte größten Infrastrukturprojekts in der Region, der für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region Berlin-Brandenburg von größter Bedeutung ist. Ihre Auffassung zur Flughafenentscheidung teile ich ausdrücklich nicht, auch nicht, dass es allgemeine Auffassung wäre, BER/BBI sei eine grundsätzliche Fehlentscheidung gewesen. (...)