(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist für mich kein Wunschprojekt, sondern eine politische Notwendigkeit zur Eindämmung der Eurokrise. Ich halte die Gefahren der Eurokrise für größer als die aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus resultierenden Nachteile, ich werde ihm daher zustimmen. (...)
(...) Unser Koalitionspartner stellt im Übrigen ebenfalls seine ablehnende Haltung zu Stuttgart 21 öffentlich dar, was auch deren gutes Recht ist, ohne dass die Öffentlichkeit gleich einen Koalitionsbruch der Regierung mit der SPD befürchtet. (...)
(...) Die Regierung handelt ausschließlich zugunsten der großen privaten Banken, Versicherungen, Fonds und Hedgefonds. Diesen soll geholfen werden, nicht der griechischen Bevölkerung. Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass der Vertrag regelmäßig verletzt wird. (...)
(...) Das Begleitgesetz zum ESM wird in seinen Einzelheiten derzeit beraten. Die grüne Bundestagsfraktion beteiligt sich intensiv an dem Prozess und setzt sich für eine starke Beteiligung des Deutschen Bundestags ein, wie sie auch kürzlich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gefordert hat. (...)
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